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[kuhkatz] (Image)

Fri, 17 Feb 2012 18:16:50 GMT

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[silenius] (Image)

Sun, 27 Nov 2011 18:46:03 GMT

[silenius] Gewerkschaft der Polizei - Polizei betroffen von Freispruch des Hells-Angels Todesschützen

Fri, 04 Nov 2011 14:23:39 GMT

Das Urteil kann dazu führen, dass Schwerstkriminelle glauben, sie dürften durch Türen schießen, wenn die Polizei sie festnehmen will.

Wenn die Polizei nicht als solche zu erkennen gibt, dann ist es keine Polizei an der Tuer. Sagte das nicht auch gerade ein Richter?

Für die Gewerkschaft der Polizei sei es ein Skandal, dass ein führendes Mitglied einer als hochkriminell bekannten Rockerbande in den Besitz legaler Waffen kommen konnte. Witthaut: „Wir fordern, dass das zentrale Waffenregister unverzüglich eingerichtet wird. Erste Aufgabe wird es danach sein, zu prüfen, ob noch weitere Personen, die sich auch in der Öffentlichkeit als Mitglied einer Rockerbande zu erkennen geben, über legalen Waffenbesitz verfügen. Das Entwaffnen aller Mitglieder von kriminellen Motorradclubs muss das Ziel der Sicherheitsbehörden sein."

Im Klartext: Wieso hat sich jemand an Gesetze gehalten, statt erst die Polizei zu fragen, ob die das gut findet?

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p111103

[silenius] Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt? - Bayern - Aktuelles - merkur-online

Thu, 22 Sep 2011 15:53:17 GMT

http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html

[silenius] Freie Meinungsbildung ade? Wenn staatliche Behörden das Recht brechen

Thu, 18 Aug 2011 21:18:38 GMT

http://www.hanfparade.de/hanfparade/news/10-news/166-rechtsstreit-fuckparade.html

[silenius] Koalition lehnt Kennzeichnung ab: Bundespolizisten weiter anonym

Fri, 12 Aug 2011 09:31:15 GMT

Die Regierung erwiderte nun, sie sehe kein Defizit bei der Verfolgung von Dienstvergehen. Eine individuelle Kennzeichnung sei daher nicht nötig. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, "dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte der Bundespolizei nicht aufgeklärt werden konnten, weil es an einer individuellen Kennzeichnung fehlte".

http://www.n-tv.de/politik/Namensschild-bleibt-ab-article4031806.html

[silenius] Onkel Maha erklaert heute "Schutzwaffen"

Mon, 18 Jul 2011 15:15:03 GMT

http://neusprech.org/schutzwaffe/

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[silenius] Vorwürfe gegen Polizei: Zündeten Zivilbeamte Böller?

Thu, 30 Jun 2011 15:55:23 GMT

http://www.fr-online.de/FRANKFURT/ZIVILBEAMTE-SOLLEN-BOELLER-GEZUENDET-HABEN/-/1472798/8606756/-/INDEX.HTML

[silenius] "Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wo..."

Mon, 23 May 2011 11:22:13 GMT

"Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit."

–

Gunnar Sohn, in Cyberwar und Innere Sicherheit - Reset-Knopf für Sicherheitsfetischisten

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[hannes] "Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrecht..."

Thu, 12 May 2011 16:33:50 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot,^[6] also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 GG, ausführlicher geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann.^[7] Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“^[8] Damit stehen auch die strengen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Widerstandsrechts im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG in Übereinstimmung.

–Widerstandsrecht – Wikipedia

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[silenius] scorched earth

Sun, 01 May 2011 13:45:48 GMT

scorched earth

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[silenius] (Image)

Fri, 22 Apr 2011 11:13:33 GMT

[finkregh] "Im April wurde ein 20jähriger junger Mann in Speyer, der von Hartz IV betroff..."

Wed, 20 Apr 2011 12:16:09 GMT

"Im April wurde ein 20jähriger junger Mann in Speyer, der von Hartz IV betroffen war, tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die Todesursache war "Akute Unterernährung". Die Mutter des Verstorbenen Hartz IV Empfängers war ebenfalls auf Sozialleistungen angewiesen und war selbst stark abgemagert. Beiden wurde aufgrund von Sanktionen (die erst durch die Hartz IV Arbeitsmarktreform möglich wurden) der Bezug des Arbeitslosengeld II auf "Null" gekürzt. Die Mutter des Verstorbenen gab zu Protokoll, dass beide aus akutem Geldmangel keine Nahrungsmittel kaufen konnten."

–Hartz IV Hungertod Speyer: Sanktion rechtswidrig

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[silenius] Fahnder: Massiver Eingriff

Mon, 28 Feb 2011 14:00:10 GMT

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html

[silenius] (Image)

Sun, 13 Feb 2011 13:49:24 GMT

[silenius] Gummiknüppel adé: Neue Schlagstöcke für Hessens Polizei

Fri, 11 Feb 2011 14:19:33 GMT

http://www.fr-online.de/rhein-main/neue-schlagstoecke-fuer-hessens-polizei/-/1472796/7181944/-/index.html

[finkregh] "Wenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, wähnen sich Strafverfolger von ..."

Mon, 07 Feb 2011 21:18:17 GMT

"Wenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, wähnen sich Strafverfolger von jeher im Ermittlungsnotstand, in dem dann auch ganz miese Methoden erlaubt sind. Setzen sie diese gegen harmlose Studenten und politisch Aktive ein, ermitteln sie letztlich nur gegen Menschen, die ihre Meinung sagen. Im Notstand befindet sich dann der Rechtsstaat."

–NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages

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[silenius] Kettensaegenmassaker

Wed, 02 Feb 2011 14:31:50 GMT

Kettensaegenmassaker

[finkregh] (Image)

Sat, 29 Jan 2011 11:19:21 GMT

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Tue, 25 Jan 2011 03:01:19 GMT

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[nibbler] Notwehr, ehrlich!

Fri, 07 Jan 2011 10:45:20 GMT

Notwehr, ehrlich!

[Reposted from berufsdemonstrant via jnievele]

[hannes] Polizeibericht Berlin 2010 - verfasst von Autonome Gruppen

Sat, 18 Dec 2010 08:38:35 GMT

http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2010/12/1693129053.pdf

[Reposted from hannes]

[finkregh] YouTube - 15 year old Tells Establishment to Stick-it.

Sun, 12 Dec 2010 21:14:18 GMT

YouTube - 15 year old Tells Establishment to Stick-it.

[Reposted from hermes via tladesignz]

[wytukaze] "SOCA [Serious and Organised Crime Agency, i.e. the police] wants Nominet [the..."

Fri, 26 Nov 2010 15:47:08 GMT

SOCA [Serious and Organised Crime Agency, i.e. the police] wants Nominet [the registrar for UK domain names] to change its registration terms and conditions[pdf], giving the registrar the power to suspend domains if it has "reasonable grounds to believe they are being used to commit a crime".

And Nominet gives us an example of what those "reasonable grounds" might consist of - "a request from an identified UK Law Enforcement Agency".

Such a move would mark a massive extension of the authorities' powers to clamp down on illegal web sites - and possibly just those that the powers that be deem to be a thorn in their side.

–thinq.co.uk

holy shit.

[Reposted from wytukaze]

[nibbler] "Juni 2003: Am Dresdner Hauptbahnhof wird gerade noch rechtzeitig eine auf ein..."

Fri, 26 Nov 2010 00:52:01 GMT

"Juni 2003: Am Dresdner Hauptbahnhof wird gerade noch rechtzeitig eine auf einem Bahnsteig deponierte mit 1,6 KG TNT und Schottersteinen zur Verstärkung der Splitterwirkung bewährte Kofferbombe gefunden und entschärft. Als Täter wird im Spätsommer ein 62-jähriger Geschäftsmann aus dem Vogtland mit Geldproblemen verhaftet. In der Wohnung des Mannes wurde ein wahres Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten und Pistolen sichergestellt.

Bemerkenswert: Im Unterschied zum islamistischen Kofferbomber von Köln ging der Dresdner Terrorist mit vogtländischen Wurzeln nicht lebenslang, sondern lediglich 12 Jahre ins Gefängnis – obwohl die Bombe von Dresden im Unterschied zu denen von Köln voll explosionstüchtig war. Die Islamisten um die Sauerlandgruppe hingegen gingen ihrerseits genauso lange in Haft (12 und 11 Jahre) wie der Dresdner Attentäter – obwohl ihnen nie ein Attentatsversuch, sondern lediglich die Absicht, ein solches verüben zu wollen, zur Last gelegt wurde."

–Deutschland, deine Terroristen. « art und wIEse.

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[silenius] Das war Notwehr. Ehrlich.

Fri, 05 Nov 2010 18:48:47 GMT

Das war Notwehr. Ehrlich.

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Fri, 22 Oct 2010 17:44:45 GMT

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Fri, 22 Oct 2010 17:44:36 GMT

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Fri, 22 Oct 2010 17:44:12 GMT

[Reposted from saufland via MadMaid]

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Wed, 13 Oct 2010 16:46:14 GMT

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Sat, 02 Oct 2010 13:37:06 GMT

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[silenius] Krieg in Stuttgart

Fri, 01 Oct 2010 13:54:27 GMT

Sonderzeichendurchfall entfernt, ansonsten original:

Ein ca. 60-jähriger Mann liegt am Boden, 2 Bekannte von mir knien neben ihm. "Was ist hier los", frage ich. "Er hat eine volle Ladung Reizgas abbekommen und ist zusammengebrochen. Kannst Du einen Krankenwagen organisieren?". Ich gehe also los, leihe mir ein Handy aus und wähle 112.

"112 Notruf, wer spricht da bitte?"

"Max Kirste hier. Im Schlossgarten ist ein ca. 60-jähriger Mann nach einem Reizgasangriff zusammengebrochen."

"Aha. Und was soll ich da jetzt tun?"

"Sie sollen einen Krankenwagen herschicken, was denken Sie denn?!"

"Nö, wegen eines Tränengasangriffs schicken wir keine Krankenwägen los."

"Hier liegt ein kollabierter Mann herum, ich weiß nicht ob er nicht vielleicht einen Herzinfarkt hat und Sie wollen keinen Krankenwagen herschicken?!?! Habe ich Sie richtig verstanden?"

"Ja, genau"

Daraufhin bin ich zum nächstbesten Cop und habe ihm die gleiche Geschichte erzählt. Er so: "Wo ist das? Da drüben? Da bin ich nicht zuständig. Suchen Sie sich einen Polizisten da drüben."

Ich bin inzwischen mit den Nerven am Ende, gehe wieder rüber und quatsche einen berittenen Cop an:

"Da drüben liegt ein zusammengebrochener alter Herr, der hat eine volle Ladung Reizgas abbekommen und braucht dringend Hilfe. Der Notruf 112 sagt mir gerade, sie schicken keine Krankenwägen in den Park. Könnten Sie bitte einen Krankenwagen rufen?"

"Seh ich vielleicht aus wie ein Sani?"

"Nein, Sie sehen aus wie ein Polizist und es ist ihre gottverdammte Pflicht, uns Bürger zu schützen! Rufen Sie bitte einen Krankenwagen, der Notruf weigert sich, welche zu schicken."

"Ja und? Was geht das mich an?"

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/krieg-in-stuttgart/

[silenius] "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder ni..."

Thu, 30 Sep 2010 18:19:06 GMT

"Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen."

–Peter Hauk zu einer Schülerdemo gegen Stuttgart 21.

[silenius] (Image)

Thu, 30 Sep 2010 18:14:35 GMT

[silenius] (Image)

Thu, 30 Sep 2010 18:14:17 GMT

[silenius] " Nein, Sie lesen mit schöner Regelmäßigkeit: Aus bisher ungeklärter Ursache ..."

Sun, 15 Aug 2010 14:47:15 GMT

"
Nein, Sie lesen mit schöner Regelmäßigkeit: Aus bisher ungeklärter Ursache hat sich aus der Waffe des Beamten ein Schuß gelöst. Schüsse sind wie Giftstoffe. Solange sie aus Polizeiwaffen kommen. Ich habe noch nie gelesen, daß sich aus der Waffe eines Verbrechers ein Schuß gelöst hätte. Die müssen andere Modelle verwenden. Die haben diese altmodischen Dinger. Die muß man immer noch abfeuern."

–Volker Pispers

[Reposted from philipp via nibbler]

[nibbler] (Image)

Fri, 13 Aug 2010 19:02:02 GMT

[Reposted from sosna via towo]

[silenius] CCTV and police abuse of power

Tue, 03 Aug 2010 13:45:08 GMT

Demonstrator Jake Smith was charged with two counts of violent disorder. These charges were later dropped when Smith's solicitor, Matt Foot, viewed the original CCTV footage and discovered that the police video had been edited to show events out of sequence, at one point implying another man was Smith while omitting footage showing Smith being assaulted by a police officer without provocation.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jul/19/gaza-protests-inquiry-police-cctv

[Reposted from silenius]

[nibbler] together

Sat, 24 Jul 2010 10:18:26 GMT

together

[Reposted from ginkgo via tuedel]

[nibbler] Panorama: Schläger in Uniform

Mon, 19 Jul 2010 02:11:45 GMT