artikel20absatz4's soup

“ Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. ”

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“

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot,^[6] also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 GG, ausführlicher geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann.^[7] Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“^[8] Damit stehen auch die strengen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Widerstandsrechts im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG in Übereinstimmung.

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“ Im April wurde ein 20jähriger junger Mann in Speyer, der von Hartz IV betroffen war, tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die Todesursache war "Akute Unterernährung". Die Mutter des Verstorbenen Hartz IV Empfängers war ebenfalls auf Sozialleistungen angewiesen und war selbst stark abgemagert. Beiden wurde aufgrund von Sanktionen (die erst durch die Hartz IV Arbeitsmarktreform möglich wurden) der Bezug des Arbeitslosengeld II auf "Null" gekürzt. Die Mutter des Verstorbenen gab zu Protokoll, dass beide aus akutem Geldmangel keine Nahrungsmittel kaufen konnten. ”

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“ Wenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, wähnen sich Strafverfolger von jeher im Ermittlungsnotstand, in dem dann auch ganz miese Methoden erlaubt sind. Setzen sie diese gegen harmlose Studenten und politisch Aktive ein, ermitteln sie letztlich nur gegen Menschen, die ihre Meinung sagen. Im Notstand befindet sich dann der Rechtsstaat. ”

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